Wie sinnvoll ist das?
Wie machst du das auf deiner Webseite? Mit einer Checkbox oder "nur" mit einem Link?
Die Variante Checkbox ist nur oberflächlich betrachtet hilfreich, man holt sich von seinen Kunden / Interessenten ein "Ja, ich habe die AGB gelesen und ein "Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen", das müsste doch speziell bei Online-Bestellungen, Produktkäufen oder Dienstleistungen eine gewisse Absicherung geben.
Leider sehen das manche Gerichte aktuell nicht so.
Wenn du dir deine Datenschutzerklärung mit einem Klick (Checkbox" bestätigen läßt, werden daraus automatisch AGB und ein Vertrag, der nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für den Anbieter beinhaltet. Ganz streng genommen handelt es sich bei so ein Vorgehen nach der gegebenen Rechtsprechung um eine unzulässige Vorgangsweise, da die sogenannte Beweislast auf den Kunden übertragen wird und man ihn/sie damit unangemessen benachteiligt. Somit wäre diese Art von Bestätigung "bestimmter Tatsachen" nämlich das Lesen der Datenschutzerklärung eine Bestimmung gem. §309 Nr.12b BGB.
Sinnvoller ist es, die Datenschutzerklärung nur deutlich sichtbar zum Anklicken anzubieten, damit werden die gesetzlichen Vorschriften schon erfüllt. Es reicht völlig, wenn man nachweisen kannst, dass die Datenschutzerklärung zur maßgeblichen Zeit auf der Webseite an übersichtlicher Stelle online war. Der Inhalt der Datenschutzerklärung muss dem Benutzer nach der DSGVO nämlich nur „zur Verfügung gestellt“ (Art. 13 Abs. 2 DSGVO), bzw. einseitig „mitgeteilt“ (Art. 13 Abs. 1 DSGVO) werden.
ACHTUNG! Wer mehr verlangt oder anbietet, macht sich schnell und einfach auch zu einem potenziellen Abmahnopfer!
Mein persönliches Fazit: Rechtstexte nicht mit einem Klick bestätigen lassen.
Wer mehr zu diesem Thema wissen möchte kann mich gerne kontaktieren, ich bin zwar kein Anwalt, bin aber durch einen erfahrenen Anwalt, Dr. Kandelhard und seinem Team sehr gut beraten und stelle einen direkten Kontakt auch gern her.
